Satzung

§ 1 –  Name und Sitz des Vereins Der Verein trägt den Namen: „Verein der Freunde und Gönner der Freiwilligen Feuerwehr Birlenbach-Fachingen e.V.“. Er hat seinen Sitz in Birlenbach und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck des Vereins 1. Der Verein der Freunde und Gönner der Freiwilligen Feuerwehr Birlenbach-Fachingen e.V. hat die Aufgabe a) das Feuerwehrwesen zu fördern b) die Grundsätze des freiwilligen Feuerwehrwesens insbesondere durch gemeinschaftliche Veranstaltungen und Übungen zu pflegen. c) die sozialen Belange der Mitglieder, besonders der Einsatzabteilung sowie die Pflege der Kameradschaft der inaktiven (ehemals aktiven) Feuerwehrleute wahrzunehmen d) die Jugendfeuerwehr zu fördern. 2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung 1977. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften werden. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Anmeldung, soweit er noch nicht dem Kreis der „Freunde der Feuerwehr“ beigetreten ist. Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und Mitglieder der Jugendfeuerwehr.

§ 4 – Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Auflösung von Personenvereinigungen, Verlust der Rechtsfähigkeit von juristischen Personen, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und zwar spätestens drei Monate vor Schluss des jeweiligen Kalenderjahres. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied, das den Vereinszweck gefährdet oder sich eines unehrenhaften Verhaltens schuldig macht, mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist der Einspruch innerhalb eines Monats möglich. Er ist dem Vorstand schriftlich vorzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet sodann endgültig über den Ausschluss. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft gehen sämtliche gegenüber dem Verein bestehende Rechtsansprüche unter. Forderungen des Vereins gegenüber ausscheidenden Mitgliedern bleiben erhalten.

§ 5 – Ehrenmitglieder Durch Beschluss des gesamten Vorstandes können Ehrenmitglieder ernannt werden. Zu Ehrenmitgliedern können nur solche Bürger und Gönner berufen werden, die sich um das Wohl des Vereins und dessen Zweck besonders verdient gemacht haben.

§ 6 – Beiträge 1. Der Beitrag ist jährlich zu zahlen. 2. Neben dem Mitgliedsbeitrag können zur Förderung des Vereinszwecks freiwillige Beiträge (Spenden) geleistet werden. 3. Eine Änderung des Mitgliedsbeitrages muss durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 7 – Vereinsorgane Organe des Vereins sind: Der Vorstand Die Mitgliederversammlung Die Organe des Vereins sind verpflichtet, die Kosten der Geschäftsführung in angemessenen Grenzen zu halten und mit den verfügbaren Mitteln den größtmöglichen Erfolg im Sinne des Vereinszwecks anzustreben.

§ 8 –  Einberufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen: a) Jährlich eine Hauptversammlung, die innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres stattfinden muss. b) Auf Beschluss des Vorstandes c) Wenn 10 von Hundert der Mitglieder die Einberufung durch schriftliche Erklärung unter Angabe der Gründe verlangen. In diesem Falle ist die Versammlung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der genügenden Anzahl von Anträgen abzuhalten. Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung, die Mitgliederversammlung einzuberufen, nicht nach, so gilt er als abberufen und aus dem Verein ausgeschlossen. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und zwar durch schriftliche Benachrichtigung oder Bekanntmachung im öffentlichen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde. Zugleich mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Der Versammlungsort kann nur der Sitz des Vereins sein.

§ 9 – Befugnisse und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung hat ausschließlich Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten: 1. Wahl des Vorstandes 2. Wahl von zwei Kassenprüfern 3. Entlastung des Vorstandes 4. Änderung der Satzung 5. Beitritt zu anderen Vereinen 6. Entscheidung über Einsprüche bei Ausschluss von Vereinsmitgliedern 7. Auflösung des Vereins 8. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes 9. Eingebrachte Anträge 10. Ehrungen 11. Geschenke 12. Bericht der Kassenprüfer 13. Änderung des Mitgliedsbeitrages Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zweidrittelmehrheit ist bei Beschlüssen über Satzungsänderungen sowie Auflösung des Vereins erforderlich. Über jede Mitgliederversammlung muss ein Protokoll geführt werden, welches vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 – Der Vorstand Der Vorstand setzt sich zusammen aus: einem Vorsitzenden einem zweiten Vorsitzenden einem Geschäftsführer einem Schriftführer einem Kassierer und sechs Beisitzern Der jeweilige Wehrführer der Ortsfeuerwehr hat Sitz und Stimme im Vorstand. Zu Sitzungen des Vorstandes lädt der Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende. Einladungen hierzu können schriftlich oder mündlich erfolgen. Der 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende, Schriftführer und Kassierer sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich oder außergerichtlich.

§ 11 – Wahlordnung Die Wahlperioden der Vorstandsmitglieder betragen für alle drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer werden ebenfalls alle drei Jahre neu gewählt und setzen sich aus zwei Mitgliedern zusammen. Die Wahlperioden können vorzeitig beendet werden, wenn es die Mitgliederversammlung beschließt und eine Neuwahl zustande kommt. Personengemeinschaften und juristische Personen haben je Wahl nur eine Stimme.

§ 12 – Pflichten des Vorstandes Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Vereins und vertritt den Verein in der Öffentlichkeit. Er hat den Vorstand zu Sitzungen zusammenzurufen und in diesen sowie in den Hauptversammlungen den Vorsitz zu führen. Außerdem hat der Vorsitzende dem Kassierer die Belege und Rechnungen anzuweisen und mit dem Schriftführer den gesamten Schriftverkehr zu besprechen. Der zweite Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden, falls letzterer verhindert ist, seine Tätigkeit auszuüben. Der Schriftführer übernimmt den erforderlichen Schriftverkehr bei allen Sitzungen, Versammlungen usw. Er verfasst einen Jahresbericht für die jeweiligen Jahreshauptversammlungen, der vom Vorsitzenden unterschrieben sein muss. Er führt über die Anwesenheit der aktiven Mitglieder eine Liste und hat das Mitgliedsbuch zu verwalten. Der Kassierer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassen- und damit verbundenen Buchführung. Er ist verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge zu kassieren. Er darf Ausgaben nur vornehmen, wenn die Belege vom Vorsitzenden oder zweiten Vorsitzenden abgezeichnet sind. Er hat auf den Hauptversammlungen einen Kassenbericht zu verlesen, der vom Vorsitzenden unterschrieben sein muss. Die vier Gruppenführer vertreten die aktiven Mitglieder in allen ihren belangen. Sie haben die Anwesenheit der aktiven Mitglieder zu führen und alljährlich dieses dem Vorsitzenden mitzuteilen. Durchschrift die Anwesenheitsliste ist dem Schriftführer zu übergeben. Der Gerätewart hält die vom Verein angeschafften Geräte in Ordnung. Außerdem führt er Listen über die Geräteprüfungen. Der Jugendfeuerwehrwart ist für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr zuständig und vertritt die Vorgenannten in allen ihren Belangen. Die zwei Vertreter der passiven Mitglieder vertreten die Vorgenannten in allen ihren Belangen. Die beiden Wirtschaftsausschussmitglieder sind für alle öffentlichen Veranstaltungen des Vereins zuständig.

§ 13 – Ehrungen Der Verein der Freunde und Gönner der Freiwilligen Feuerwehr BirlenbachFachingen e.V. stiftet ein Vereinsehrenabzeichen. Dieses Ehrenabzeichen gibt es in drei Stufen (Bronze, Silber und Gold). a. Der engere Vorstand des Vereins entscheidet, welcher Personenkreis für die Verleihung in Frage kommt. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. b. Für 10 jährige aktive Mitgliedschaft erhält der noch im aktiven Dienst stehende Feuerwehrmann die bronzene Ehrennadel. Für 15 jährige aktive Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel. Für 20 jährige aktive Mitgliedschaft die goldene Ehrennadel. c. Die Pflicht-Militärdienstzeit wird voll angerechnet. Die aktive Mitgliedschaft muss ohne Unterbrechung abgeleistet werden. Aktive Mitglieder, die mehr als 3 mal im Jahr bei Übungen unentschuldigt fehlen, kommen für die Verleihung nicht in Frage. Die Entschuldigung hat schriftlich oder mündlich zu erfolgen. Für die Nachweise der Dienstzeit und führen der Anwesenheitsliste ist der Schriftführer verantwortlich. d. Die Verleihung wird einmal im Jahr durchgeführt und zwar bei Jahreshauptversammlungen oder Jubiläumsfeier. e. Mitglieder, die sich durch besondere Verdienste im Verein verdient gemacht haben, können auch durch eine höhere Stufe des Vereinsabzeichens, unabhängig von den Dienstjahren geehrt werden. f. Passiven Mitgliedern wird eine Urkunde nach einer Mindestmitgliedschaft von 25 Jahren überreicht.

§ 14 – Sterbefälle Stirbt ein aktives Mitglied, so beteiligt sich die gesamte aktive Feuerwehr in Uniform, unter Stiftung eines Kranzes, der vom Vorsitzenden oder zweiten Vorsitzenden am Grab bei der Beerdigung niedergelegt wird. Beim Ableben eines passiven Mitgliedes stiftet der Verein einen Kranz oder eine Geldspende, welche von einem Vorstandsmitglied überreicht wird. Der Wert des Kranzes soll in beiden Fällen ortsüblich sein. Auf Wunsch der Angehörigen kann das Tragen zur Grabstätte übernommen werden.

§ 15 – Geschenke und Stiftungen Zur Verlobung erhält jedes aktive Mitglied eine Glückwunschkarte geschickt. Tritt ein aktives Mitglied in den Ehestand, so überreicht der Verein durch ein Vorstandsmitglied ein Geschenk. Der Wert des Geschenkes soll ortsüblich sein. Tritt ein passives Mitglied in den Ehestand, so wird eine Glückwunschkarte übersandt. Über sonstige Geschenke entscheidet grundsätzlich der engere Vorstand. Über Stiftungen jeglicher Art entscheidet der erweiterte Vorstand.

§ 16 – Auflösung Die Auflösung des Vereins kann von einer vereinsüblichen einberufenen Mitgliederversammlung mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 17 – Vermögen Das Vermögen des Vereins fällt bei der Auflösung desselben an die Gemeindeverwaltung Birlenbach-Fachingen, welche dasselbe vorläufig zu verwalten hat und zu gemeinnützigen Zwecken verwenden muss. Anmerkung: Das Vermögen besteht aus: pers. und techn. Gerät, evtl. Kontoguthaben und Bargeld. § 18 Gültigkeit der Satzung Diese Satzung ist durch Beschluss der 1. Mitgliederversammlung am 4 Oktober 1983 in Kraft getreten. Die Satzung hat volle Verbindlichkeit für alle derzeitigen und später eintretenden Mitglieder. Für die Richtigkeit zeichnen 7 Gründungmitglieder: